Zurück zur Nachrichten-Übersicht

Neue AGB der CONTIPARK International Austria

06.10.2014

Der Verein für Konsumentinformation (VKI) ging gegen mehrere Klauseln der am 01.08.2013 in Kraft getretenen Vertrags- und Einstellbedingungen der Contipark International Austria GmbH vor. In der Kritik stand dabei vor allem die Erhebung eines Entgeltes für Zahlungen, die nicht mittels Lastschrift getätigt werden sowie für den Fall einer Versendung der Vorankündigung per Brief. Das Landesgericht Salzburg hat die entsprechenden Regelungen in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen als unzulässig beurteilt, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der VKI informierte über das Urteil am 24.09.2014 in einer Presseaussendung und rief Konsumenten dazu auf, sich an einer Sammelaktion zur Rückforderung dieser Entgelte zu beteiligen.

Wir möchten diese Presseaussendung zum Anlass nehmen, alle Kunden darüber zu informieren, dass wir die aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Contipark International Austria bereits vor Erlass des Urteils angepasst haben. Entgeltregelungen für Zahlungen, die nicht mittels Lastschrift getätigt werden sowie für den Fall der Versendung einer Vorankündigung per Brief sind seit dem 16. Juni 2014 nicht mehr enthalten.

Wir haben diese Entgelte gegenüber keinem Kunden eingefordert, dessen Vertragsverhältnis die Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom 01.08.2013 mit den als unzulässig beurteilten Klauseln zu Grunde liegen. Sofern Kunden diese Entgelte dennoch an uns gezahlt haben, haben wir die Beträge zurückerstattet und dem Kunden mitgeteilt, dass wir von der Geltendmachung dieser Entgelte absehen. Alle Kunden, deren Verträgen noch die Geschäftsbedingungen vom 01.08.2013 zugrunde liegen, werden von uns gesondert angeschrieben und über die Änderungen informiert.